Videokontrollen in Österreich verfassungswidrig

KONTROLLEN IN ÖSTERREICH

Verfassungsgericht gibt deutschem Autofahrer Recht

Die Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen der österreichischen Polizei mit Videokameras verstoßen gegen die Verfassung. Das hat das Oberste Gericht der Alpenrepublik entschieden. Ein deutscher Autofahrer hatte gegen einen Bußgeldbescheid geklagt.

Wien - Die bisher in Österreich vorgenommenen Abstandsmessungen im Straßenverkehr sind verfassungswidrig. Zu diesem Schluss ist das Verfassungsgericht der Alpenrepublik gekommen. Die bisher zur Verkehrskontrolle benutzten videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandmessgeräte würden ohne eine gesetzliche Grundlage benutzt und verstießen damit gegen Persönlichkeitsrechte des Klägers, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Urteil.

Mehr: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,606123,00.html

Dazu muss die Verfassung nicht geändert werden, denn das wäre tatsächlich nicht so ohne weiteres möglich.

Es besteht in Ö. derzeit eine simple Gesetzeslücke, also es fehlt einfach nur an einem §, der den Cops sowas erlaubt.
Bis zur Verabschiedung eines neuen Gesetzestextes wird es aber nach dem Verfassungsgerichtsurteil nicht mehr lange dauern. Keine Ahnung, wie schnell die Ösis sowas durchkriegen.

In der Zwischenzeit hat man jedoch Glück. Bei einem Bußgeldbeischeid aufgrund einer Videomessung reicht ein einfacher Widerspruch unter Verweisung auf das Urteil aus.