KONTROLLEN IN ÖSTERREICH
Verfassungsgericht gibt deutschem Autofahrer Recht
Die Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen der österreichischen Polizei mit Videokameras verstoßen gegen die Verfassung. Das hat das Oberste Gericht der Alpenrepublik entschieden. Ein deutscher Autofahrer hatte gegen einen Bußgeldbescheid geklagt.
Wien - Die bisher in Österreich vorgenommenen Abstandsmessungen im Straßenverkehr sind verfassungswidrig. Zu diesem Schluss ist das Verfassungsgericht der Alpenrepublik gekommen. Die bisher zur Verkehrskontrolle benutzten videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandmessgeräte würden ohne eine gesetzliche Grundlage benutzt und verstießen damit gegen Persönlichkeitsrechte des Klägers, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Urteil.
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