Ein Fall aus Bayern (woher sonst....)
In Stichpunkten:
Ein Mitglied eines grossen MC ruft mich an und fragt an, was er machen soll, weil einer von Ihnen aus Österreich in Bad Reichenhall (Bayern Grenzgebiet Österreich) kontrolliert wurde, Auspuff zu laut und den zur Beweissicherung abschrauben bzw. still gelegt werden soll. Ich riet dazu,dass er sich für die Stillegung entscheiden soll, da dies - soweit keine anderen Mängel vorliegen- völlig unverhältnismässig sei und die Massnahme einem Widerspruch nicht standhalten würde. Zudem sei das Motorrad und der Auspuff nach dem Recht seines Landes in Ordnung. Er hätte zudem bereits eingeräumt, dass er zur Entgegennahme einer Strafe bereit sei. Er rief mich zurück und teilte mit, dass die Stillegung ohne Angaben von Gründen erfolgen würde. Ich erwiederte, dass das nicht in Ordnung und so unmöglich rechtens machbar sei. Keine hoheitliche Maßnahme ohne rechtliche Begründung. Also Begründung "zu lauter Auspuff", Motorrad beschlagnahmt und abgeschleppt. Ich ihm eine 5 fache Begründung geschickt, dass das Motorrad herausgegeben wird und die Sillegung rechtwidrig war. Er zur Polizei gefaxt. Unverhältnismässigkeit der Mittel, Motorrad nach Ö-Recht in Ordnung, Ausländer in D, Bereitschaft zur Entgegennahme einer Strafe bzw. Ordnungswidrigkeit, falls tatsächlich zu laut.
Das Motorrad wurde innerhalb eines Tages wieder freigegeben, die Beschlagnahmung nach 2 Wochen richterlich bestätigt. Nach 9 Wochen dann der Bussgeldbescheid über mehr als 900 . Abschleppen, Geräuschgutachten, Bearbeitungsgebühren incl. 55 Ordnungswidrigkeit. Gemessen wurden 108 dBa. Das Gutachten tauchte nie auf.
Mit Anwalt gegen diese Maßnahme vor Gericht gegangen und verloren. Begründung: Der Richter könne die Unverhältnismässigkeit evtl. sogar einsehen und nachvollziehen, nur darf der Polizist Vorort über eine Owi von max 35 eintscheiden. Bei Beträgen darüber müsse er die Beweissicherung betreiben und andere Stellen über die OWI entscheiden lassen. Deshalb war das Vorgehen so in Ordnung und keine andere Entscheidung möglich. Die Polizisten waren übrigens von einer Polizeischule in Nürnberg....ca. 250 km weit weg. Ich wurde an der Stelle bereits 1999 aufgehalten und kontrolliert. Jedesmal 12 Polizisten, 2 Abschlepper und 2 KFZ-Mechaniker Vorort.