Abartig und völlig unangemessen!

Der neue Bußgeldkatalog
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Hoppla, da haben wohl ein paar Juristen des Verkehrsministers ihre Hausaufgaben nicht gemacht:
https://www.t-online.de/auto/r…eue-tempostrafen-aus.html -
War eben auch im Radio. Haben sich schon etliche Juristen drüber geäußert
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Aber mal wieder nicht einheitlich!
Einige Bundesländer legen die neuen Strafen auf Eis, andere ziehen das durch.
Unglaublich.🤬
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Auf jeden Fall Widerspruch einlegen, da gibt es lt. Presse ein Problem siehe Post #62
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sagenhaft ... nix geschissen bekommen und Kohle abgreifen... so gesehen habe ich beste Voraussetzungen für einen Minister Posten...
Wenn das beim sonn- und feiertags Fahrverbot genauso läuft, ideal... man kann nur hoffen das die Unfähigkeit anhält
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Kann der eigentlich auch irgendwas gescheit ? Ich hätte den ja schon wegen der Mautgeschichte weggesperrt...
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der kann ... er kann jedes Projekt an die Wand fahren ... Gott sei dank hat der bis jetzt nix auf die Ketten gebracht ... Gott bewahre wenn der anfängt ordentlich zu arbeiten
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Man fragt sich wer da seine Hand über B.Scheuert hält- soviel Totalausfall gab`s bisher nicht
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Vielleicht bumst er die Merkel, ooooh diese Bilder im Kopf.
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Ich finds nicht lustig. Der fährt hier Millionen an die wand.... erlaubt ihr euch mal so ein Fehlverhalten....
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...auch die Merkel bumsen ist absolutes Fehlverhalten...
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...auch die Merkel bumsen ist absolutes Fehlverhalten...
Nee, das ist Tierquälerei, für den der bumst....
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Ihr findet das wohl wirklich lustig!
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Naja, lustig im eigentlichen Sinne sicher nicht. Aber die Affen haben es verdient, dass man Häme über ihnen ausschüttet.
Erinnere mich noch an Ramsauer und dachte es geht nicht schlimmer. Ich sag nur Wechselkennzeichen und was der noch grenzdebiles von sich gegeben hat.
Das hat je Tradition, dass die sich so einen Honk aus Bayern holen und der dann mal wilde Sau spielen kann.
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Na ja, das ein Minister nun alle juristischen Bestimmungen kennt kann man nicht erwarten. Der Fehler ist den in der Rechtsabteilung passiert. Aber deswegen macht das den Scheuer auch nicht besser, so wie der alles versiebt und damit umgeht stellt er sich als Vollversager da. Aber scheinbar ist der Posten des Verkehrsministers immer für diejenigen reserviert wo man weiss. das derjenige es eh nicht auf die Kette kriegt.
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Das Schlimme daran war dass Scheuer bezüglich der Maut von allen Seiten gewarnt wurde.... und das Ding mit dem Kopf durch die Wand durchziehen musste/wollte
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Normalerweise werden solche dummköppe ja Verteidigungsminister (gerade neu besetzt
) oder ins EU Parlament versetzt. Aber nach der Maut Affäre hätte der schon hinter Gittern gehört.
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Ich wäre auch dafür, solche Steuerverschwendungen genauso unter Strafe zu stellen, wie Steuerhinterziehungen, mindestens, denn eigentlich ist Ersteres schlimmer vom Umfang her, zumal, wenn sowas vorsätzlich betrieben wird wie im Fall Scheuer
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Wenn du alle Politiker wegen Steuerverschwendung, Korruption, Rechtsbruch etc. bestrafen würdest wäre fast das ganze Parlament vorbestraft......