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5 Personen Regelung

  • Ich entscheide sowas nicht, das überlaß ich dem Bundesverfassungsgericht, was Teile davon bzw. die zu weit reichende Auslegung, insbesondere was diese Ausgangssperren betrifft, einkassiert hat.

    Genau deshalb ist halt die Frage, ob Bußgelder für die Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Bürgerrechte überhaupt zulässig sind, wohl eher nicht.


    Bevor das jetzt wieder falsch verstanden wird, ich gehöre nicht zu irgendwelchen Coronaleugnern, ich habe nur langsam die Schnauze gestrichen voll davon, daß diese unfähige Regierung ständig irgendwelche Grundrechtsverletzungen begeht, statt sich mal lieber damit zu beschäftigen, wie man den ganzen Scheiß wieder los wird.

    Statt dessen überlegen die lieber, wie sich aus der Situation am besten die eigenen Taschen füllen laßen...

    Normaler Weise gibt es hier auch sowas wie ein Vergaberecht was öffentliche Aufträge angeht und eigentlich kriegt man ein Problem, wenn man dagegen verstößt, außer natürlich, man heißt Spahn, da bestellt man natürlich lieber bei jemandem den man kennt (vielleicht schickt der ja gleich noch die Maler für die neue Villa...).


    Nebenbei will man noch für 600 Millionen (wird locker das Doppelte) am Kanzleramt rumbasteln, damit da halt mehr Mitarbeiter rein passen, (dann braucht man die Vögel im Bundestag ja nich...) Kleine Untergrabungen der Demokratie werden ja mittlerweile locker hingenommen, da kann man ja mal versuchen, noch mehr zu erreichen.


    Zum Glück sind bald Wahlen, da kann man dann von seinem Bürgerrecht gebrauch machen und die Deppen abwatschen...Oder auch nich, ist ja nix in Sicht, was man wählen könnte, sozusagen wie die Wahl zwischen Corona, Pest und Cholera, einfach nur noch zum kotzen...

  • https://www.lto.de/recht/nachr…bgelehnt-corona-pandemie/


    Nur um Bayern als Beispiel zu nennen aber bereits letztes Jahr ( https://www.pnp.de/nachrichten…rre-in-Kraft-3869937.html ) hatte das Bundesverfassungsgericht mit den Ausgangssperren persé wenig Probleme.

    Genau deshalb ist halt die Frage, ob Bußgelder für die Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Bürgerrechte überhaupt zulässig sind, wohl eher nicht.

    Es kommt immer auf den Kontext an in welchen das Bußgeld verteilt wurde.


    In deinem Beispiel kann ich mir, wie gesagt, schwer vorstellen das die Bußgelder bezahlt werden mussten nachdem Einspruch eingelegt wurde.


    Wenn ich jetzt aber nach 22 Uhr mit meinen Kumpels auf der Parkbank ein paar Bier kippe, werde ich das Bußgeld aber wohl auch zahlen müssen selbst wenn ich theoretisch vor höchster Instanz Einspruch einlegen würde.


    Zur allgemeinen Kritik an den Maßnahmen; Wie gesagt, bin ich voll bei dir und würde noch einen drauf setzen indem ich drauf verweise das man schon ein wenig merkt was falsch am System ist, wenn man sich das Theater um die Impfstoffe ansieht.


    Anstatt das man zumindest im Westen mal kollektiv zusammen arbeitet um den bestmöglichen Impfstoff für die breite Masse bereit zu stellen, werden verschiedene nicht so gute Impfstoffe angeboten die man in Massen vorbestellt hat und es kommt überall zu Lieferengpässen etc. pp.

  • Stimmt, hier hat ja wieder jeder Kleinstaat sein eigenes Verfassungsgericht, Münster fand das weniger verfassungskonform, komischer Weise bezogen auf die selbe Verfassung... Geht schon los...


    Sollte mal die britische Staatsbürgerschaft beantragen, die freuen sich bestimmt über Zuwachs und man wird geimpft...

  • Stimmt, hier hat ja wieder jeder Kleinstaat sein eigenes Verfassungsgericht, Münster fand das weniger verfassungskonform, komischer Weise bezogen auf die selbe Verfassung... Geht schon los...

    Das Bundesverfassungsgericht ist ... Bundes weit. Sitzt in Karlsruhe.


    Das die Ausgangssperre verfassungswidrig sei ist mehr so eine theoretische Überlegung und wurde damals von bestimmten Gruppierungen dann überall gestreut als "Fakt".

    Das Ding ist halt, wenn ein gewisser "rationaler Grund" im Raume steht der eine Ausgangssperre rechtfertigt, kann eben jene verhängt werden. Darum bekommst du ja auch ein Bußgeld und keine "Geldstrafe" oder "Strafverfahren" weil es eben keine "Straftat" ist sich nach 22 Uhr Nachts draußen rumzutreiben, aber eben auch nicht "persé erlaubt" zum Schutz der Allgemeinheit.


    Und ja, das sind Spitzfindigkeiten aber in Punkto "Recht" ist sowas halt wichtig. Weswegen ja auch so Themen wie "Datenvorratsspeicherung" oder ein paar Punkte in diesen "Polizeigesetzen" ziemlich entscheidend sind z.B. in Puncto Wortlaut.


    Darum sollte man doch auch immer nur eine beglaubigte Kopie seines Führerscheins bei haben wenn man ein wenig auf Kriegsfuß mit den örtlichen Polizisten steht.




  • Es gibt allerdings keinen rationalen Grund für eine Ausgangssperre, somit ist diese nunmal verfassungswidrig, das wird dabei gerne übersehen, es gibt lediglich rationale Gründe, sich nicht mit mehr Personen als gerade angebracht zu treffen, somit wäre in dem Moment ein Versammlungsverbot rechtens,

    Es ist völlig egal, ob ich mich zwischen meinetwegen 5 und 22 Uhr oder zwischen 22 und 5 Uhr draußen rumtreibe wenn mir danach ist, sollange ich dabei alleine bin. Das hat in dem Moment nichts mit Spitzfindigkeiten zu tun, es gefährdet einfach niemanden, ganz im Gegensatz zu dem Rumgehampel der Regierung bei den Thema und zu deren Unfähigkeit, sowas erfüllt eigentlich sehr wohl Straftatbestände.


    Allein dieser zu kleine Abstand von 1,5m, dabei wären eher 2 und 2,5 angebracht, allerdings, so lange Arme hat ja keiner,daß er dann noch die Papiere zur Kontrolle entgegen nehmen könnte.;P

  • Hm, ja und nein. Ich seh es nicht ganz so wie du.


    Auf der anderen Seite hätte mMn. wenn dann nur ein harter Lockdown letztes Jahr geholfen mit strikten Ein- und Ausreisekontrollen. So wird es immer wieder zu einer neuen Welle kommen, vorallem weil ja jetzt schon Varianten vom Virus bekannt sind gegen die (Wenn ich mich nicht irre?) der Impfstoff sowieso nicht hilft.

    Allein dieser zu kleine Abstand von 1,5m, dabei wären eher 2 und 2,5 angebracht, allerdings, so lange Arme hat ja keiner,daß er dann noch die Papiere zur Kontrolle entgegen nehmen könnte.

    Mal schauen wie's weiter geht.


    Ich bezweifle das Zeitnah eine Lösung gefunden wird, die jeden zufrieden stellen wird - Auf der anderen Seite, die spanische Grippe hat die Menschheit damals auch überlebt, ne?

    War für mich persönlich hart letztes Jahr, irgendwie gewöhnt man sich ja doch dran und es gibt einem auch eine persönliche Genugtuung wenn langsam all die Dinge eintreffen vor denen man immer gewarnt hat ;D


    Spaß beiseite, ich muss gestehen das ich keine wirkliche Idee hätte wie man am schnellsten zur "Normalität" zurück käme abgesehen davon, dass man eben der Pharmaindustrie auch mal auf die Finger haut bzgl. der Impfstoff Produktion (z.B. die "Rezepte" der Impfstoffe veröffentlicht / kostenfreie Lizenzen dafür verteilt so das an mehr Standorten die bestmöglichen Impfstoffe produziert werden können um den Bedarf so schnell wie möglich zu decken) was aber garantiert nicht eintreten wird.

  • Das mit dem harten Lockdown wäre zu dem Zeitpunkt auch noch vermittelbar gewesen, aber jetzt?

    Zu dem Zeitpunkt hätte das auch kaum einer hinterfragt, weil man es vielleicht als notwendig hingenommen hätte, nur gebracht hätte es nichts, außer der würde immernoch laufen. Andernfalls wäre man am gleichen Punkt wie heute, impfen hilft und die Vorsicht der Leute, aber das mit dem Impfen läuft nicht gescheit und die Akzeptanz sich an irgendwelche Beschränkungen zu halten, läßt natürlich auch nach, wenn man sieht, wie die wieder nix auf die Kette kriegen und statt dessen die Hand aufhalten, bei irgendwelchen Maskenherstellern, wahrscheinlich auch nur die Spitze des Eisbergs...


    Für den Rest kann die Pharmaindustrie auch nix, das ist wieder auf Regierungsdummheit gewachsen. Welcher Depp bestellt auch Impfstoff nach Dosen und schreit dann in die Welt hinaus, daß ersogar 6 statt 5 Dosen aus der Flasche bekommt? Klar wird der dann teurer statt daraus zu lernen stellt man dann erfeut fest "Oh wir kriegen sogar sieben Dosen aus der Flasche" mal davon abgesehen, daß die teilweise Masken beschafft haben, deren Stückpreis fast höher als der einer Dosis war.

    Gemessen an derer Langzeitwirkung sogar x-fach höher...


    Und nach soviel Geschichten, die da ständig schief laufen, braucht man irgendwann auch nicht mehr erwarten, daß man ernst genommen wird.

    Irgendwer hat damals auch gesagt, als es hieß, daß wär alles Panikmache : "Wenn ihr mich fragt, die haben noch viel zu wenig Panik"

    Aber: :doof:, was weiß ich schon...

  • Mal ganz ehrlich diese ganze politische Diskussion kotzt mich langsam an . Das ganze hin und her ist verschwendete Energie, anstatt alle Ressourcen in die Impfung zu stecken, wird versucht zu vermitteln wie toll und wichtig der Test ist. Wenn der Bevölkerung vernünftig vermittelt wird wie wichtig die Impfung ist,wird sich der ganze Mist in Wohlgefallen auflösen natürlich immer voraus gesetzt das genug Möglichkeiten da sind sich impfen zu lassen. Bei der Pocken Impfung in den Sechzigern war das doch auch kein Problem oder wenn man in gefährdete Länder fliegt or what ever läst man sich doch auch gegen Malaria, Typhus oder schlimmeres impfen.

    Better to be a wolf of Odin, than a lamb of God.