Wollte ich Euch nicht vorenthalten:
"Gerichtsurteil OLG Köln
Die Veränderung von Fahrzeugteilen führt nur dann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, wenn zu erwarten ist, dass dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden.
So soll die Benutzung von Reifengrößen, die nicht in den Fahrzeugpapieren eingetragen sind, im Regelfall nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen (OLG Köln, Az.: Ss 11/97 (Z), DAR 98, 27)
Zitatende
Das bedeutet, das z.B. auch Auspuffanlagen, Lenker, Verkleidungen/-Teile, die nicht in den Papieren eingetragen sind, auch nicht zur Erlöschung der Betriebserlaubnis führen, da sie ja keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährden.
Mit diesem Urteil wird auch den übereifrigen Polizisten, die z.B. in der Eifel Motorräder stilllegen und beschlagnahmen, weil z.B. die Auspuffanlage nicht serienmäßig oder angeblich zu laut ist, oder Anbauteile nicht in den Papieren eingetragen sind, die Begründung entzogen.
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14.10.06 braunschweiger zeitung
Interessantes Urteil
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das ist ja mal eine schöne Nachricht, kann ich eine Kopie von dem Artikel haben Stefan?
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Zitat
Original von Tina
das ist ja mal eine schöne Nachricht, kann ich eine Kopie von dem Artikel haben Stefan?Dir kann doch nix passieren .....oder willst jetzt den Auspuff ändern
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Hi, ganz so locker würde ich das nicht betrachten. Bedenke die althergebrachte Situation mit dem zu lautenm Puffi und der alten Dame auf dem Fahrrad....
Du überholst sie , sie erschrickt sich , kommt ins Trudeln , der Schulbus mit den 30 Kindern muss ausweichen...usw
Sicherlich ist dieses Urteil intressant für zB offene Luffis oder ein 2cm zu breiten lenker oder eine nicht eingetragene Vorverlegte...aber ich wäre nicht allzu zuversichtlich das sich an der jetztigen Situation irgendwas ändert...
Gruss Didi
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Das OLG Urteil wird m.E. nicht viel bringen, weil dadurch die Streckenposten nicht zu beeindrucken sind bzw. sie sich auch nicht daran halten oder richten müssen.
Weiterhin kann man es m.E. nicht auf Auspuffanlagen usw. übertragen, wenn diese nicht den bestimmungen (Lautstärke usw. ) entsprechen.
Eher wenn ich was am Bike habe, was auch generell eingetragen werden würde, dies aber versäumt habe.
REDREDSON
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ein Polizist wird sich darum gar nicht scheren,er hat die Befugniss vor Ort nach eigenem ermessen zu handeln,alles andere kommt danach,auch irgendwelche Gerichtsurteile,
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Zitat
Original von IceMan
Dir kann doch nix passieren .....oder willst jetzt den Auspuff ändern
Er ist schon länger geändert.....irgendwie is da ein dickes Loch rein gekommen
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Hört man gar-nicht
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Sh... auf datt Urteil. Nutzt Euch im Ernstfall erst mal nix.
Einmal hab ich aus´m Frankenland ein Mopped mit dem Trailer abgeholt-is zwar lange her & war irre teuer, brauch ich aber nie nie mehr.
Deshalb:
bei großer Tour-legaaal.Ansonsten-hier im Küstenland & HH isses locker ;-))
L-W
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Kunden von mir wurde letztes Jahr auf dem weg nach Faak in Bayern das Moped auf dem Hänger stillgelegt und der Auspuff eingezogen,da ein Kennzeichen montiert war hätte er es jederzeit zum Betrieb auf der Strasse nutzen können was er aber mit dem Auspuff,dem Lenker,der Kennzeichenanbringung nicht gedurft hätte, der nette Polizist aus Bayern gab ihm aber den Tip bei nächsten mal das Kennzeichen abzuschrauben auf dem Hänger und es als abgemeldet deklarieren dann würde nichts passieren in Bayern,selbst eine Klage hat nichts gebracht,
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Es stimmt also doch was man über die Bayern erzählt. "Die spinnen die Bayern"
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Hooi,
für die Grünkittel ist das Urteil mal totaaaaaaaaaaal egal...
Weil, was nicht abgenommen ist...darf lt. STVZO nicht auf der Strasse gefahren werden.Aber...sollte nach einem Verkehrsunfall das Bike zum Gutachter/Sachverständigen gehen und dieser stellt fest, dass bautechnische Änderungen vorgenommen wurden, die keiner Abnahme nach §19(3) oder §21 STVZO (augenscheinliche Erläschung der ABE...) zugänglich gemacht wurden...dieses der Versicherung mitteilt und diese aufgrund von "Erlöschung der Allgemeinen Betriebserlaubnis" des gesamten Fahrzeuges keinen Cent zahlt...
Sofern durch die Änderungen dann "kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet werden sein sollte..." hätte man nach dem o.g. Urteil ganz gute Karten...Gruß,
Rooster -
Zitat
... auf dem weg nach Faak in Bayern das Moped auf dem Hänger stillgelegt....
ja -was sagt uns das ?Willste auf'n Treffen fahren , wäre es doch tatsächlich besser mit'm Mopped zu fahren und nicht auf den letzten 2 KM
den Trailer zu verstecken ,die sind doch alle so" harte Burschen und Mädelz"
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gruss
PETER -
@ HG
diesen Bericht kenn ich ,doch wird zunehmend die Dummheit der meisten Biker ausgenutzt indem sie Belege unterschreiben müssen (für die Beschlagnahme,"auf eigenen Wunsch ,Einverständnis-Erklärung zur Beschlagnahme etc.)
Je mehr der " Beschuldigte" redet ,reitet er sich immer tiefer in den Bockmist -den er sich auch noch im Nachhinein vorhalten lassen muss ( Aussage des Beschuldigten ),
Gedächtnis-Protokoll,Zeugen wie folgt : Kollege Polizist ......eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus etc.( aber - es sind nicht alle so )
u.s.w.
gruss
PETER -
[quote]Original von Redredson
Weiterhin kann man es m.E. nicht auf Auspuffanlagen usw. übertragen, wenn diese nicht den bestimmungen (Lautstärke usw. ) entsprechen.
Stimmt, aber auch da gibt es mittlerweile segenbringende Urteile, deren Richter offensichtlich anerkennen, dass es auch am Moped Verschleiß geben kann: