ZitatAlles anzeigenOriginal von Zed´s dead
Eine gute und verständliche Aufarbeitung des Falles.
http://www.lto.de/de/html/nach…icher-irrtum-ohne-strafe/
Die Schlussworte des Autors:
"Gleichwohl muss der tragische Tod des SEK-Beamten nicht folgenlos bleiben. Aufgrund des dramatischen Ausgangs des Polizeieinsatzes sollte die Einsatztaktik und die Verantwortlichkeit innerhalb der Polizeihierarchie überprüft werden. In Frage gestellt werden sollte insbesondere, ob Durchsuchungsanordnungen tatsächlich gewaltsam mittels eines heimlichen Eindringens in Wohnräume vollstreckt werden müssen, und wieso sich die beteiligten Beamten nach ihrer Entdeckung nicht als Polizisten identifiziert haben. Ein offenes Vorgehen hätte in diesem Fall vielleicht Leben retten können.
Der Vorwurf der Polizeigewerkschaft, der BGH beschwöre mit seinem Urteilsspruch eine "neue Spirale der Gewalt zwischen Rockerbanden und der Polizei" herauf, lässt befürchten, dass die Interessenvertretung der Polizei Gewalt als Mittel zur Problemlösung nicht ausschließt. Eine kritische Selbstreflexion findet nicht statt, was äußerst bedenklich ist."
Bedauerlich, dass sich die GdP zum Sprachrohr macht und unsachlich argumentiert. Damit hilft sie nicht einmal ihren eigenen Beamten. Abgesehen davon ist es bedenklich, wenn eine Gewerkschaft wie die GdP ein Urteil des Bundesgerichtshofs derart in Frage stellt. Da muss man sich schon fragen inwieweit innerhalb der GdP die Rechtsstaatlichkeit grundsätzlich angezweifelt wird.
