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Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

    Ein Grundsatzurteil für den Datenschutz aus Karlsruhe.


    Orginaltext aus der Urteilsbegründung:


    Der Gesetzgeber sei "seiner Verantwortung für die Begrenzung und Verwendungszwecke" der Speicherung nicht gerecht geworden, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Über die europarechtliche Zielsetzung der Datenspeicherung sei man mit dem deutschen Gesetz "weit hinausgegangen". In der Urteilsbegründung heißt es, die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten sei geeignet, "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann".


    http://www.spiegel.de/netzwelt…tik/0,1518,681122,00.html

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    und wieder ist das bundesverfassungsgericht prellbock für bekloppte volksvertreter. was für erbärmliche regierungen, die ständig gesetze beschliessen, die regelmäßig entweder am bundespräsi oder am verfassungsgericht scheitern

    Zitat

    Original von Pilot
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    und wieder ist das bundesverfassungsgericht prellbock für bekloppte volksvertreter. was für erbärmliche regierungen, die ständig gesetze beschliessen, die regelmäßig entweder am bundespräsi oder am verfassungsgericht scheitern


    Schon richtig. Es gibt allerdings auch die Gegenposition, die kritisiert, dass das BVerfG mittlerweile eine derart mächtige Instanz geworden ist, die über ihre Aufhebungsbefugnis politische Entscheidungen treffen kann, was eigentlich nur Legislativorganen vorbehalten ist, also vom Volke gewählten Politikern. Einen Bundesverfassungsrichter können wir schließlich nicht wählen. Gleichzeitig hocken in den Ausschüssen bei den Gesetzgebungsverfahren in der Regel selbst hochqualifizierte Juristen, die recht genau prüfen, ob ein Gesetzesentwurf verfassungswidrig ist oder nicht. Die meisten Urteile des Bundesverfassungsgerichtes sind grenzwertige Entscheidungen, bei denen sich mit entsprechender Begründung auch eine gegenteilige Position vertreten lassen würde. Insofern ist auch die politische Ausrichtung der Richter bei solchen Entscheidungen oftmals maßgebend.


    Mit dieser Entscheidung bin ich völlig einverstanden. Jetzt bleibt es abzuwarten, wie der Nachbersserungsentwurf der Bundesregierung aussieht.

    Zitat

    Original von Zed´s dead


    Gleichzeitig hocken in den Ausschüssen bei den Gesetzgebungsverfahren in der Regel selbst hochqualifizierte Juristen, die recht genau prüfen, ob ein Gesetzesentwurf verfassungswidrig ist oder nicht.


    Hmmm, ich hatte in den letzten Jahren eher den Eindruck, dass viele Gesetze mit sehr heisser Nadel gestrickt wurden und zwar eher unter dem Druck einer politischen Zielsetzung, als mit juristischer Qualifikation oder gar Sachverstand.....


    Aber das kann ein sehr subjektiver Eindruck sein..... ;)


    Will ja niemandem zu nahe treten :D

    Das kommt natürlich auch vor.
    Bestimmte politische Schwerpunkte will man beispielsweise gerne noch vor der Sommerpause oder vor Ende einer Legislaturperiode durchgedrückt kriegen. Gleichzeitig gibt es in einzelnen Ausschüssen auch die Mentalität, dass man nen Gesetzesentwurf erstmal auf den Weg bringt und die verfassungsmäßigen Grenzen dann vom BVerfG bestimmen läßt. Und zwar dann, wenn jemand gegen das Gesetz klagt. Ein unsauberes Vorgehen und in der Form vom Gesetzgeber ursprünglich natürlich auch nicht gewollt. Das BVerfG ist eine letztmögliche Kontrollinstanz und keine Reparaturwerkstatt für schlampige Gesetze.
    Beim aktuell kontrovers diskutierten Hartz4-Urteil muss sich der Gesetzgeber genau dieselbe Schlampigkeit vorwerfen lassen.

    Für normale Leute ist die Entscheidung ok. Für uns ändert sich gar nichts. Allein am Samstag hatten 5 Streifenwagen nichts anderes zu tun als zu filmen und zu dokumentieren welche Bikes zu einem Offenburger Friedhof fahren.


    Ich kann "fast" bei sämtlichen Wochenendaktionen das Handy zuhause lassen. Egal wo ich hinkomme stehn die Unausgelasteten und machen einen auf CSI.


    Deutschland ist nur ein Bananenstaat wie die - "DDR"- blos reich oder ohne Bananen ganz wie man das sehen will. Der Anteil der Looser Juristen im Parliment ist sowieso erschreckend. Ich hab nichts gegen Strafverteidiger dies blicken und Menschen helfen können gegen diesen Moloch "BRD" anzukämpfen- der Rest der Bande ist für mich einfach nur Müll ohne passablen Nutzwert für die Gesellschaft.


    Zu wichtigeren Inhalten - kann man endlich wieder Mucke downloaden ohne Angst zu haben und wenn ja wo .


    Thanks for Infos.

    Where you come from - Is gone. Where you thought you were going - Was never there.


    Fightglide, was für Mucke ?

    Mucke- so wie ganz früher als man über Geweihnachten 8000 Songs aus nem Pool von was weiß ich wie dass Portal hies ziehen konnte . Edonkey oder son Zeug.....

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    Zitat

    Original von Fightglide
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    Versuchs mal über mygully.com

    Hi,


    das mit dem "Daten saugen" (egal was) würde ich lassen.
    Die aktuelle Speicherzeit der Verbindungsdaten (7 Tage?!) reicht immer noch aus, um ziemlichen Ärger zu kriegen.
    Der Kostenrahmen für Abmahnungen, Unterlassungserklärungen usw. dürfte ca. klar sein?!


    MFG, Bauer

    Gläsern sind wird eh, da wird nur die Spreu vom Weizen getrennt
    K!nderf!ckern sollten sie gleich nen Peilsender implantieren. ist nur meine private Meinung.